Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten bei tatsächlicher Nichtabschiebung; Möglichkeit der Begrenzung des Umfangs der zu erstattenden Abschiebungshaftkosten auf den Haftkostenbeitrag nach § 50 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Rechtmäßigkeit des geltend ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 81 Abs. 1; AuslG § 82 Abs. 1; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 2; StVollzG § 50; LAufnG § 5 S. 2; AufenthG § 69 Abs. 1; AufenthG § 66 Abs. 1; AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2
  Kosten, Abschiebungshaft, Abschiebung, Ermessen, atypischer Ausnahmefall, Höhe, Haftkostenbeitrag

• Judicialis

  AuslG § 81; ; AuslG § 82; ; AuslG § 82 Abs. 1; ; AuslG § 83; ; AuslG § 83 Abs. 1; ; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 83 Abs. 4; ; AuslG § 83 Abs. 4 Satz 1; ; AufenthG § ... 69; ; AufenthG § 66; ; AufenthG § 66 Abs. 1; ; AufenthG § 67; ; AufenthG § 67 Abs. 1; ; AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 67 Abs. 4; ; AufenthG § 67 Abs. 4 Satz 1; ; LAufnG § 5; ; LAufnG § 5 Satz 2; ; StVollzG § 50; ; StVollzG § 50 Abs. 2; ; VwKostG § 14; ; VwKostG § 14 Abs. 2; ; VwKostG § 14 Abs. 2 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Diese Regelung dient nämlich der Präzisierung und Erweiterung der fortbestehenden Veranlasserhaftung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, nicht hingegen ihrer Begrenzung (vgl. BVerwGE 124, 1 [5]).

  Dies folgt aus § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG, wonach Kosten nicht erhoben werden dürfen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären (vgl. BVerwGE 124, 1 [7 f.]).

  Eine Begrenzung auf den so genannten Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG scheidet daher aus (vgl. BVerwGE 124, 1 [8 ff.]).

  Soweit die Pflicht zur Erstattung der Haftkosten wegen ihrer Höhe zu einer faktischen Einreisesperre führt, ist deren Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Wiedereinreise und dem Antrag auf Befristung der Wirkungen der Abschiebung zu prüfen, steht aber der Erhebung dieser Kosten nach § 83 Abs. 4 AuslG nicht entgegen (vgl. BVerwGE 124, 1 [10]).

  Den Umstand, dass in der Gewahrsamseinrichtung höhere Haftplatzkosten angefallen sind als in einer Justizvollzugsanstalt, obwohl im Strafvollzug auch Kosten anfallen, die Abschiebungshäftlinge nicht betreffen wie z.B. Maßnahmen zur Resozialisierung (vgl. BVerwGE 124, 1), hat der Beigeladene nachvollziehbar mit den höheren Personalkosten der vergleichsweise kleinen Einrichtung, der aufwändigen Betreuung durch Sozialarbeiter und Dolmetscher und der Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentgelten für die Überlassung der Gebäude begründet.

• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Durch die trotz Fristversäumnis ergangene Sachentscheidung im Widerspruchsbescheid, zu der die Widerspruchsbehörde als Herrin des Vorverfahrens berechtigt ist, ist die Klagemöglichkeit wieder eröffnet worden (vgl. BVerwGE 15, 306 [310]; stRspr.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Die Tatsache, dass es aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände nicht zur Ausreise des Ausländers kommt, ändert nichts daran, dass er die entstandenen Kosten veranlasst und daher auch zu tragen hat (im Ergebnis ebenso BayVGH, InfAuslR 2004, 252; VGH BW, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, juris).

 
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Besonderheiten des Einzelfalles sind insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die individuelle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht erst im Vollstreckungsverfahren, sondern bereits bei der Geltendmachung der Kostenforderung zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 108, 1 [17 f.]).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06

  Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Dabei kann offen bleiben, ob die vom Bundesverwaltungsgericht zu § 84 AuslG (jetzt: § 68 AufenthG) entwickelten Grundsätze auch für die Fälle der Kostentragungspflicht nach § 82 AuslG heranzuziehen sind (…so BayVGH, a.a.O.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2006, § 66 AufenthG Rn. 2 und § 68 AufenthG Rn. 20; vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 19. Oktober 2005, a.a.O. und Beschluss vom 7. März 2006 - 13 S 155/06 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 7 E 10334/06.OVG -).
• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

  Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Dies gilt auch dann, wenn man die Erklärung des Klägers als Rücknahme des Widerspruchs ansieht, die grundsätzlich nicht wegen Willensmängeln entsprechend §§ 119 ff. BGB angefochten werden kann (vgl. BVerwGE 57, 342).
• VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049

  Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Die Tatsache, dass es aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände nicht zur Ausreise des Ausländers kommt, ändert nichts daran, dass er die entstandenen Kosten veranlasst und daher auch zu tragen hat (im Ergebnis ebenso BayVGH, InfAuslR 2004, 252; VGH BW, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, juris).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gewährt nämlich nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch den nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Hoheitsträger (vgl. BVerfGE 76, 1 [73]).

• BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

  Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …

  Dass es zu einer Abschiebung des Klägers nicht gekommen ist, ändert ebenfalls nichts daran, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet ist (VGH Kassel…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. März 2009 - 7 LA 145/08 - juris Rn. 6 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 - juris Rn. 23;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 66 Rn. 13 m.w.N).
• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 24 B 03.1049 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 2010 - 11 LA 23/09 -, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 - Rdnr. 5; 27. Kammer des Hauses Urteil vom7. Juli 2009 - 27 K 4910/08 -.

  Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 - weniger streng wohl Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -.

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 24 B 03.1049 - Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -;.

• VG Karlsruhe, 10.01.2024 - 14 K 1808/22

  Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung

  Die kostenverursachende Maßnahme müsse dabei nicht erfolgreich durchgeführt worden sein (hierfür wird verwiesen auf Hessischer VGH, Beschluss vom 12.6.2012 - 5 A 388/12 - Bayerischer VGH, Urteil vom 15.12.2003 - 24 B 03.1049 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2006 - 13 S 347/06 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.07.2006 - 7 A 11671/05 -, AuAS 2007, S. 17).

  Im Einklang hiermit nehmen auch die vom Regierungspräsidium für seine Rechtsauffassung in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen (wenn auch anhand divergierender, teilweise überholter rechtlicher Maßstäbe) der Sache nach sämtlich eine (hypothetische) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer in den dort zugrundeliegenden Fallgestaltungen aus unterschiedlichen Gründen unterbliebenen Abschiebung und der diese vorbereitenden Maßnahmen vor (vgl. hierzu im Einzelnen Hessischer VGH, Beschluss vom 12.06.2012 - 5 A 388/12 -, juris : "Die geplante Abschiebung des Klägers am 18. September 2006 war jedenfalls rechtmäßig."; implizit auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.07.2006 - 7 A 11671/05.OVG -, AuAS 2007, S. 17 : "Die Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten der Abschiebungshaft setzt die Rechtmäßigkeit deren Anordnung und Fortdauer voraus."; ferner VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.03.2006 - 13 S 347/06 -, InfAuslR 2006, S. 385, Leitsatz: "Abschiebungskosten dürfen wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 14 Abs. 2 VwKostG auch dann nicht erhoben werden, wenn das der Abschiebung entgegenstehende Hindernis (hier: Risikoschwangerschaft) der Abschiebebehörde nicht bekannt war.

 
• VG Stuttgart, 17.10.2012 - 11 K 924/12

  Abschiebungskosten; Erstattungsanspruch; Verjährung; Verjährungsunterbrechung

  Die Kostentragungspflicht des Ausländers nach § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG setzt auch nicht voraus, dass die Abschiebung abgeschlossen und der Aufenthalt des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beendet worden ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 O 48/12 -, zit. n. ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. März 2010 - 8 PA 28/10 -, zit. nach juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, zit. nach juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, zit. nach juris Rn. 46;… Hailbronner, AuslR, Stand März 2012, § 66 Rn. 5;… Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 66 Rn. 2).
• VG Arnsberg, 10.04.2019 - 10 K 6052/16
  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -, juris, Rn. 28 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, juris, Rn. 31.

  vgl. dazu auch (dies aber im Ergebnis offen lassend) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, juris, Rn. 35.

• VG Saarlouis, 17.03.2009 - 2 K 1028/08

  Erstattungspflicht eines Ausländers bezüglich der Kosten seiner Abschiebung

  dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.07.2006 - 7 A 11671/05 -, AS RP - SL 33, 279, wonach die tatsächlich entstandenen und berücksichtigungsfähigen Haftplatzkosten in der GfA Ingelheim bereits in den Jahren 2003 und 2004 über dem geltend gemachten Betrag von 87, 00 Euro lagen.

  so etwa BayVGH, Urteil vom 15.12.2003 - 24 B 03.1049 - sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2006 - 13 S 155/06 - offen gelassen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.07.2006 - 7 A 11671/05 -, jeweils zitiert nach juris,.

• OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 11 LA 23/09

  Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur …

  Dass es aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände nicht zur Abschiebung kommt, ändert nichts daran, dass der Ausländer seine Inhaftierung und die dadurch entstandenen Kosten veranlasst hat und die Kosten daher von ihm zu tragen sind (so auch: Nds. OVG, Beschl. v. 18.3.2009 - 7 LA 145/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.7.2006 - 7 A 11671/05 -, AuAS 2007, 17;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 15.12.2003 - 24 B 03.1049 -, InfAuslR 2004, 252;… Hailbronner, a.a.O., § 66 Rn. 1 e;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: November 2009, § 66 Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 7 LA 145/08

  Pflicht zur Abschiebungskostentragung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung …

  § 66 Abs. 1 AufenthG engt diesen in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG normierten kostenrechtlichen Grundsatz nicht ein (OVG Rh-Pf., Urt. v. 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, juris, LS 1 und Rn. 23 m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 15. Dez. 2003 - 24 B 03.1049 -, InfAuslR 2004, 252).
• VG Aachen, 05.04.2013 - 9 K 2325/11

  Heranziehung eines simbabwischen Staatsangehörigen zu den Abschiebekosten

  Zunächst setzt die Geltendmachung der Kosten nicht voraus, dass die Abschiebung abgeschlossen und der Aufenthalt des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beendet worden ist, 36 vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 O 48/12 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31. März 2010 - 8 PA 28/10 -, juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, juris Rn. 23; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 46; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2012, § 66 Rn. 5; Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 66 Rn. 4.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2012 - 2 O 48/12

  Abschiebung - Kostentragungspflicht des Ausländers

  Die Kostentragungspflicht des Ausländers nach § 66 Abs. 1 AufenthG setzt nicht voraus, dass die Abschiebung abgeschlossen und der Aufenthalt des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beendet worden ist (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. März 2010 - 8 PA 28/10 -, zit. nach juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. Juli 2006 - 7 A 11671/05 -, zit. nach juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, zit. nach juris Rn. 46;… Hailbronner, AuslR, Stand März 2012, § 66 Rn. 5;… Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 66 Rn. 2; a.A. Geyer, in: HK-AuslR, § 66 Anm. 4).
• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 5159/10

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …
• VG Karlsruhe, 11.02.2014 - 1 K 404/12

  Erstattung der Kosten der Abschiebung
• VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3580/10

  Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im …
• VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft
• OVG Hamburg, 18.10.2007 - 4 Bf 75/06

  D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Personalkosten, Verjährung, …
• VG Düsseldorf, 20.11.2008 - 24 K 4311/08

  Kostenanforderung Abschiebung Planung Vorbereitungsstadium Botschaftsvorführung
• VG Braunschweig, 12.06.2008 - 3 A 74/07

  D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Kostenrecht, Verwaltungskosten, …
• VG Halle, 28.06.2007 - 1 A 176/05

  D (A), Kosten, Kostenrecht, Abschiebungskosten, Abschiebungshaft, Höhe, …